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Kreisparteitag wählt neuen CDU-Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre
CDU verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine

Am Freitagabend hat die CDU Main-Taunus unter strengen Hygiene- und Abstandsregeln in der Stadthalle in Hofheim ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Bestätigt wurde der gesamte geschäftsführende CDU-Kreisvorstand mit Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei und direkt gewählter Landtagsabgeordneter, an der Spitze.


Der 62-Jährige erklärt zu seiner Wiederwahl: „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen der Delegierten meines Kreisverbandes. Mit dem heutigen Parteitag haben wir wichtige personelle Weichen für die kommenden zwei Jahre gelegt, in denen wir – neben zahlreichen Bürgermeisterwahlen – als Kreisverband im Besonderen die Neuwahl des Landrates zur Aufgabe haben. Mit Michael Cyriax wissen wir einen hoch geschätzten und fachlich versierten Mann im Kreishaus, mit dem wir sicher sind, die kommende Landratswahl mit einem top-motivierten und innovativen Wahlkampfteam zu gewinnen. In schwierigen, ungewissen Zeiten, was politisch und wirtschaftlich die Zukunft bringen wird, senden wir damit für den Main-Taunus-Kreis ein Signal der Kontinuität aus.“


Besonders hebt Wintermeyer hervor, dass im neuen Kreisvorstand weiterhin auch alle Altersgruppen repräsentiert sind und sich der Anteil der gewählten Frauen auf über 40 Prozent (9 von 22) erhöht hat.


An der Seite von Axel Wintermeyer stehen weiterhin Dr. Frank Blasch, Bürgermeister Bad Sodens und Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Susanne Fritsch aus Eschborn, Marcus Reif aus Flörsheim und die Liederbacher Bürgermeisterin Eva Söllner.


Klaus Schindling wurde zudem als Schriftführer bestätigt. Axel Wintermeyer: „Klaus Schindling macht eine ausgezeichnete Arbeit als Hattersheim Bürgermeister. Mit seiner fröhlichen und verbindlichen Art wird er sowohl bei den Hattersheimerinnen und Hattersheimern als auch bei den Unternehmen sehr geschätzt. Seine kluge Ansiedelungspolitik führt dazu, Hattersheim auch finanziell breiter aufzustellen, was der Stadt in den nächsten Jahren zahlreiche Investitionen ermöglichen wird, von denen alle Bürgerinnen und Bürger profitieren werden. Wir werden Klaus Schindling als CDU-Kreisverband weiterhin mit voller Tatkraft bei seinem Wahlkampf unterstützen, damit er weitere sechs Jahre Hattersheim voranbringen kann!“


Schatzmeister des Kreisverbandes bleibt Thomas Milkowitsch aus Kriftel und Mitgliederbeauftragter Fabian Beine, Bundesvorstandsmitglied der Jungen Union aus Kelkheim.


Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden bestätigt: Dirk Antoni (Hochheim), Sebastian Brekner (Eschborn), Martin Brylka (Sulzbach), Dirk Büttner (Eppstein), Alexander Feist (Kriftel), Jens Fleck (Hofheim), Ilona Krowarsch (Flörsheim), Sabine Heffter (Kelkheim), Dennis Seeger (Schwalbach), Stefanie Soucek (Hofheim, Kreisvorsitzende der Frauen Union), Franziska Törber (Liederbach) und Sandra Welz (Hattersheim). Neu in den Kreisvorstand als Beisitzerinnen wurden Svenja Colak, die Flörsheimer CDU-Vorsitzende, und Kathrin Mamok aus Bad Soden gewählt. Aus dem Kreisvorstand ist Carolin Reinhard (Flörsheim) ausgeschieden, die sich dazu entschieden hatte, nicht erneut anzutreten. Dem CDU-Kreisvorstand gehören außerdem u. a. die hauptamtlichen Mandatsträger der CDU Main-Taunus sowie die Vereinigungsvorsitzenden mit beratender Stimme an.


Die CDU Main-Taunus nutzte den Kreisparteitag nicht nur dafür, um personelle Fragen zu klären, sondern auch um klar Stellung zum Angriffskrieg des Putin-Regimes gegen die Ukraine zu beziehen.

„Wir stehen gemeinsam mit allen Demokraten solidarisch an der Seite der Ukraine“, berichtet Axel Wintermeyer über die einstimmig beschlossene Resolution. „Die gemeinsame sowie entschlossene Antwort Europas und seiner Partner ist richtig und wichtig, dazu gehören auch Sanktionen gegen Russland. Hier vor Ort im Main-Taunus-Kreis wollen wir als CDU dafür sorgen, dass die ukrainische Bevölkerung schnell und unbürokratisch Zuflucht und Unterstützung erhält. Das große ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger ist für uns Vorbild – ob kleine oder ob große Hilfs- sowie Spendenaktionen: Alles hilft in diesen schwierigen Tagen.


Für die Zukunft muss gelten: Wir müssen für unsere Werte, die Bedeutung von Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte sowie Meinungsvielfalt noch stärker eintreten und sie aktiv verteidigen. Ausdrücklich unterstützen wir, dass Deutschland innerhalb des Verteidigungsbündnisses der NATO nun stärker sicherheitspolitische Verantwortung übernimmt.“


Resolution der CDU Main-Taunus anlässlich des Kreisparteitages am 18. März 2022 in Hofheim


CDU schlägt Axel Fink als hauptamtlichen Kreisbeigeordneten vor


Axel Fink ist der Kandidat der CDU-Kreistagsfraktion für die vakante Stelle eines hauptamtlichen Kreisbeigeordneten im Main-Taunus-Kreis. Diesen Vorschlag hat die CDU-Fraktion am Montagnachmittag einstimmig beschlossen.

Der 44-jährige zweifache Familienvater wohnt in Schwalbach am Taunus und gehörte dem Kreistag von 2001 bis 2008 sowie wieder seit 2016 an. Die Unterbrechung lag darin begründet, dass Axel Fink nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität in Mainz, dem anschließenden Rechtsreferendariat mit dem zweiten Staatsexamen sowie einem Master of Laws an der Universität in Wellington, Neuseeland, drei Jahre lang als Assessor im Rechtsamt des Main-Taunus-Kreises arbeitete. Dort lernte er die Arbeitsweise der Kreisverwaltung und das Landratsamt von innen kennen. Seit 2012 arbeitet er im höheren Dienst beim Rechtsamt der Stadt Frankfurt am Main.

„Mit Axel Fink präsentieren wir einen Kandidaten, der langjährige Verwaltungserfahrung hat. Er kennt die Arbeit des Main-Taunus-Kreises nicht nur aus der Sicht eines Kommunalpolitikers, sondern arbeitete bereits drei Jahre lang für die Kreisverwaltung. Wir schlagen dem Kreistag mit Axel Fink einen hochqualifizierten und fest im Main-Taunus-Kreis verwurzelten Politiker vor, der den hauptamtlichen Kreisausschuss um unseren Landrat Michael Cyriax verstärken wird“, begründet der CDU-Kreisvorsitzende Axel Wintermeyer die Entscheidung für Axel Fink.


Dr. Frank Blasch, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: „Als amtierender Fraktions- und Parteivorsitzender der CDU Schwalbach bringt Axel Fink viel Führungserfahrung mit. Er hat federführend für die CDU Main-Taunus das Kapitel ‚Schule und Bildung‘ in den Koalitionsverhandlungen verhandelt und leitet seitdem den Koalitionsarbeitskreis ‚Schule'. Mit seiner fachlichen Expertise eignet sich Axel Fink ideal für die Aufgabe als zukünftiger Schuldezernent – und er passt damit perfekt zu dem Dezernatszuschnitt, den Landrat Michael Cyriax vor wenigen Wochen in einem Zeitungsinterview angedeutet hat. Axel Finks Wahl als hauptamtlicher Kreisbeigeordneter wäre ein großer Gewinn für den Kreisausschuss und damit für den Main-Taunus-Kreis insgesamt.

Für unsere interne dreiköpfige Findungskommission galt er von Anfang an als ein Top-Kandidat. Wir sind sehr dankbar, als CDU Main-Taunus auf einen breiten Fundus an bereits in jüngeren Jahren äußerst erfahrenen Talenten aus Frauen und Männern zurückgreifen zu können. So gehört Axel Fink zu der Riege, die einst in der Jungen Union anfing, Politik zu ‚lernen‘, und unserem Nachwuchsverband von 2001 bis 2003 selbst vorstand.“

Über seine Nominierung durch die CDU-Kreistagsfraktion freut sich Axel Fink sehr: „Ich danke meiner Fraktion herzlich für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung! Es wäre mir eine sehr große Ehre, für meinen Heimatkreis zukünftig als hauptamtlicher Kreisbeigeordneter an der Seite von Landrat Michael Cyriax zu arbeiten. Mir liegt Schule ganz besonders am Herzen: Bereits in den letzten Jahren habe ich auf dieses Thema zunehmend meinen Schwerpunkt gelegt.

Zusammen mit unseren Koalitionspartnern von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP arbeiten wir daran, das erfolgreiche Schulbauprogramm fortzusetzen.

Mein Hauptaugenmerk liegt darauf, die Schulgebäude energetisch nach dem Passivhausstandard zu sanieren und damit verbunden auch die Lufthygiene in den Innenräumen zu verbessern – Stichwort: raumlufttechnische Anlagen. Auf Basis des Medienentwicklungsplanes möchte ich zudem dabei helfen, die Schulen weiter zu digitalisieren. Eine Bestandsanalyse ‚Digitalisierung‘ an allen Schulen möchte ich initiieren. Außerdem steht als ein weiterer sehr zentraler Punkt in dieser Wahlperiode die Bündelung der Ganztagsbetreuung auf der Tagesordnung.

Mir ist es dabei wichtig, die Opposition in die Diskussionen einzubinden und ihre Ideen zu berücksichtigen. So pflege ich etwa – nicht nur durch meine Arbeit in Schwalbach, sondern auch im Kreistag – ein gutes Verhältnis zu allen demokratischen Fraktionen. Daneben möchte ich den Kontakt zu den Eltern, den Lehrern und den Schülervertretern weiter intensivieren und meine persönlichen Erfahrungen als Vater eines schulpflichtigen Kindes einbringen.“


Luftfilter: Koalitionsfraktionen wenden sich mit offenem Brief an die Elternvertretungen


Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen CDU, Grüne und FDP im Kreistag des Main-Taunus-Kreises

In der Elternschaft gibt es nach wie vor viele Fragen im Hinblick auf den Einsatz von Luftfiltern in den Klassenräumen. Die Kreistagsfraktionen von CDU, Grüne und FDP wenden sich deshalb jetzt in einem offenen Brief an die Elternvertretungen, die ihrerseits zuvor über die Öffentlichkeit den Kontakt zum Landrat und den Mitgliedern des Kreistags gesucht haben. Ein Ergebnis war die erneute Beratung des Themas Luftfilter an Schulen in der Kreistagssitzung am 13. Dezember.

 

Dr. Frank Blasch, Bianca Strauß und Dirk Westedt, die Vorsitzenden der drei Kreistagsfraktionen: „Wir danken den Elternbeiräten für ihr Engagement. Unsere Fraktionen nehmen den dringenden Appell an die Kreispolitik sehr ernst. Viele von uns haben selbst Kinder im schulpflichtigen Alter und können die berechtigten Sorgen deshalb gut nachvollziehen. Zugleich müssen wir konstatieren, dass wir unsere Entscheidungen in den letzten Monaten nicht gut genug kommuniziert haben. Dies möchten wir einerseits mit dem offenen Brief nachholen und andererseits die Elternvertretern sehr herzlich dazu einladen, mit uns weiter ins direkte Gespräch zu kommen.“

 

Noch bevor die Landespolitik Empfehlungen oder Regelungen auf den Weg brachte, war der Main-Taunus-Kreis bereits Vorreiter und hatte im Herbst 2020 den Einsatz von Luftfiltern in schwierigen örtlichen Gegebenheiten der kreisangehörigen Schulen ermöglicht. Stand Mitte November sind 208 mobile Luftreinigungsgeräte in den Schulen des Kreises im Einsatz. Heute entspricht das nicht nur den Empfehlungen der Landesregierung, sondern orientiert sich auch am Stand der Erkenntnisse, die das Robert-Koch-Institut und das Umweltbundesamt veröffentlicht haben. Demnach ersetzen Luftfilter nicht generell das Lüften, sondern können immer nur ergänzende Maßnahmen in schlecht belüftbaren Räumen sein.

 

Außerdem setzt der Main-Taunus-Kreis seit vielen Jahren bei Neubauten, Schulerweiterungen und grundhaften Sanierungen auf den Einsatz moderner raumlufttechnischer Anlagen, die sich durch eine hohe Effizienz beim Austausch verbrauchter Luft auszeichnen. Während der bundesweite Anteil dieser Anlagen laut Umweltbundesamt bei rund zehn Prozent liegt, ist er im Main-Taunus-Kreis bereits bei 16,8 Prozent. In den Grundschulen und Jahrgangsstufen 5 plus 6 liegt er sogar bei rund 25 Prozent.



Ein Kraftwerk für den Balkon


Koalition im MTK plant Förderprogramm für private Mini-Solarmodule 

Wer weg will von Kohle und Öl, die klimaschädlich sind und immer teurer werden, kann selbst Strom aus erneuerbaren Energieträgern erzeugen. Aber wo soll man anfangen, wenn man etwa als Mieterin oder Mieter aktiv werden will? Es gibt ein interessantes Einstiegsmodell.


Das integrierte Klimaschutzkonzept des Main-Taunus-Kreises werde zur Zeit weiterentwickelt, berichtet Bianca Strauß, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag. Als flankierende Maßnahme für das umfangreiche Konzept soll ein Förderprogramm für Mini-Solarmodule aufgelegt werden.


„Private steckerfertige Balkonmodule für Bürgerinnen und Bürger des Main-Taunus-Kreises wollen wir bezuschussen und dafür 20.000 Euro in den Haushalt einstellen“, erklärt Dr. Frank Blasch, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Ein entsprechender Haushaltsantrag der Koalition wird am 13. Dezember im Kreistag behandelt. Das Förderprogramm soll 2022 erstmals aufgelegt werden, im Folgejahr evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden. Details zu Förderkriterien, Förderhöhe sowie dem Antrags- und Vergabeverfahren können nach erfolgtem Beschluss des Kreistags im kommenden Jahr entwickelt und im Anschluss veröffentlich werden.


Beteiligung und Akzeptanz schaffen

„Die dezentrale Energiewende können wir nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Das Balkonmodul ermöglicht diese Beteiligung auf einfache Weise und steigere die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen“, hebt Bianca Strauß hervor. Durch Sonnenenergie erzeuge es als Mini-Kraftwerk mit Stecker-Anschluss auf dem Balkon bis zu 600 Watt für den täglichen Haushaltsgebrauch.

Auch Mieterinnen und Mieter können so Strom- und damit Wohnnebenkosten reduzieren und sich teilweise unabhängig machen von weiter steigenden Preisen am herkömmlichen Strommarkt.


Nachfrage vorhanden

„Mit unserem Förderprogramm werden wir den richtigen Nerv treffen, denn die Nachfrage nach Mini-Solaranlagen ist da, sagt Dirk Westedt, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag. Jeder Euro, der jetzt in die Energiewende investiert werde, bringe den Kreis der notwendigen Klimaneutralität ein kleines Stück näher, so die Koalitionäre.



Der Main-Taunus-Kreis profitiert bereits seit Jahren von den Maßnahmen des integrierten Klimaschutzmanagements. Als wichtiger Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen CDU, GRÜNEN und FDP wird das Konzept aktuell fortgeschrieben. Durch kostenfreie fachliche Beratung sorge der Landkreis für mehr Energieeffizienz und mehr klimafreundlichen Strom - erzeugt durch erneuerbare Energien im MTK. Auf der Mehrzahl der kreiseigenen Dächer seien Photovoltaik-Anlagen in Betrieb. Viele effektive Maßnahmen sollen demnächst hinzukommen. Geplant seien zum Beispiel Netzwerke für Kommunen und Unternehmen, ein Muster-Energiehaus für innovative Energie-Techniken, weitere Beteiligungsformate wie Bürgersolaranlagen und ein Klimaschutzbeirat. 


#Ärmelhoch - Endspurt im Bundestagswahlkampf. 


CDU-Stadt- und Gemeindeverbände des Wahlkreises 181 läuten gemeinsam heiße Phase des Bundestagswahlkampfes ein

Eschborn. Klein aber oho…. So könnte man den Wahlkreis 181 überschreiben. Der Wahlkreis 181 demonstrierte am vergangenen Sonntag mit allen 15 CDU Stadt- und Gemeindeverbände seinen Kampfgeist. Die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes wurde im Vespergärtchen in Eschborn eingeläutet.

 

Bei strahlendem Sonnenschein hat unser Bundestagsabgeordneter, Norbert Altenkamp, gemeinsam mit unserem Kreisvorsitzenden, Staatsminister Axel Wintermeyer, dem hessischen Finanzminister, Michael Boddenberg und dem Landtagsabgeordneten, Christian Heinz, alle Besucher auf den heißen Wahlkampfendspurt eingestimmt. „Wahlkreisbereisung innerhalb von zwei Stunden“, das ist ein besonderes Erlebnis, so der hessische Finanzminister Boddenberg beeindruckt.  

In 15 Garten-Séparées über das gesamte Areal verteilt präsentierten sich alle 15 CDU Stadt- und Gemeindeverbände des Wahlkreises 181 und kamen mit Interessierten und Abgeordneten ins Gespräch. Dabei setzten wir ein starkes Signal für unseren Bundestagsabgeordneten Norbert Altenkamp.

Zu spüren war das Engagement und der Einsatz aller Wahlkämpfer in den vielen Gesprächen mit den Besuchern.

 „Die Wahlkampfendspurt-Veranstaltung hat vor allem eins gezeigt: Der gesamte Wahlkreis 181 geht geschlossen als Team in die letzte heiße Phase des Bundestagswahlkampfes – und unterstützt dabei Norbert Altenkamp. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir mit Norbert Altenkamp den besten Vertreter für unseren Wahlkreis in Berlin haben, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern“ so Kreisvorsitzender Axel Wintermeyer überzeugt.

Um 12 Uhr wurden die Zelte in Eschborn wieder abgebaut und es ging geschlossen wieder zu den nächsten Veranstaltungen in den Verbänden.

 

Die Bundestagswahl am 26. September ist eine Richtungsentscheidung. In bewegten Zeiten tragen wir als Volkspartei CDU gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Geschlossen kämpfen wir auch die letzten Tage um jede Stimme und gegen linke Experimente - damit Deutschland stabil bleibt. 



Fünf CDU-Vertreter im neuen ehrenamtlichen Kreisausschuss


Joachim Lehner, Wilhelm Speckhardt, Brigitte Wagner-Christmann, Ute Winter und Ursula Worms vertreten die CDU

In den kommenden fünf Jahren wird die CDU durch fünf Mitglieder im ehrenamtlichen Kreisausschuss vertreten – das ist ein Mitglied mehr als in der vorherigen Wahlperiode und auf das sehr gute CDU-Ergebnis bei der Kommunalwahl im März 2021 zurückzuführen.

Bei der Auswahl der neuen ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten setzt die CDU-Kreistagsfraktion auf viel Erfahrung und Expertise.

Brigitte Wagner-Christmann (Flörsheim), Ute Winter (Kelkheim) und Ursula Worms (Hattersheim) gehörten dem Kreisausschuss bereits in den letzten Jahren an und setzen ihr Engagement auch in der neuen Wahlperiode fort.

Neu in das Gremium wurde Joachim Lehner gewählt. Der kaufmännische Angestellte ist CDU-Fraktionsvorsitzender in seiner Heimat Liederbach und bringt viel kommunalpolitische Erfahrung mit in seine neue Aufgabe. Er ist der Sohn des bisherigen Kreisbeigeordneten Gerhard Lehner, der nicht erneut für den Kreistag und Kreisausschuss kandidierte.

Ebenfalls neu im ehrenamtlichen Kreisausschuss ist Wilhelm Speckhardt aus Eschborn. Seine Vita weist nicht nur eine langjährige Mitgliedschaft im Kreistag auf, sondern auch mehr als zwölf Jahre als hauptamtlicher Bürgermeister in Eschborn. Dort brachte er vor allem viel Fachwissen im Bereich Haushalt, Finanzen und Wirtschaftsförderung, aber auch bei Bau- und Planungsfragen in die Arbeit der Verwaltung ein. Vor seiner Tätigkeit als Eschborner Bürgermeister war er kurzzeitig hauptamtlicher Erster Stadtrat Eschborns und neun Jahre hauptamtlicher Bürgermeister der Gemeinde Modautal im Landkreis Darmstadt-Dieburg.

Als erste Nachrücker für den ehrenamtlichen Kreisausschuss wurden Stefanie Soucek (Hofheim) und Martin Brylka (Sulzbach) nominiert.


Da Ursula Worms seit dem 1. April 2021 zusätzlich Kreistagsabgeordnete war und durch ihre Wahl in den neuen Kreisausschuss aus diesem Mandat ausscheidet, rückt für sie der Landwirt Karlheinz Gritsch (Eschborn) in den Kreistag nach; Gritsch gehörte bereits der vergangenen Wahlperiode dem Kreistag an und ist in seiner Eschborner Heimat ehrenamtlicher Brandschutzdezernent.


Dr. Frank Blasch, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: „Uns ist ein hervorragender Mix aus Frauen und Männern gelungen, die viel Fachwissen und politische Erfahrung in den ehrenamtlichen Kreisausschuss einbringen. Damit sind sie eine wichtige Stütze für Landrat Michael Cyriax. Zudem sind auch geographisch alle Teile des Main-Taunus-Kreises abgebildet. Stellvertretend für alle fünf Gewählten gratuliere ich Joachim Lehner und Wilhelm Speckhardt sehr herzlich zur Wahl! Beide sind zwar neu im Kreisausschuss, allerdings bereits seit vielen, vielen Jahren in der Kommunalpolitik zuhause. Wir sind als CDU-Kreistagsfraktion sehr stolz, auf ein so breites und äußerst qualifiziertes Personalangebot in der CDU Main-Taunus zurückgreifen zu können.“



Frank Blasch abschließend: „Zugleich danke ich Gerhard Lehner, der mit der Wahl des neuen Kreisausschusses aus diesem Gremium ausscheidet. Als mein Vorgänger führte er viele Jahre die Kreistagsfraktion mit viel Verve und war die vergangenen Jahre im Kreisausschuss ein geschätzter Ratgeber für unsere Fraktion und Landrat Michael Cyriax.“

Erfolgreiche Zusammenarbeit im MTK-Kreistag wird fortgesetzt


CDU, Grüne und FDP stellen Koalitionsvertrag vor

Nach fünfwöchigen Koalitionsverhandlungen haben sich CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf die Fortsetzung der seitherigen Koalition im Kreistag des Main-Taunus-Kreises geeinigt. Den als Grundlage für die Zusammenarbeit verhandelten, 24seitigen Koalitionsvertrag stellten die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien, Dr. Frank Blasch (CDU), Bianca Strauß (Bündnis 90/Die Grünen) und Dirk Westedt (FDP) am heutigen Montag, rechtzeitig zur zweiten Sitzung des Kreistags in der neuen Wahlperiode, der Öffentlichkeit vor.


„Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Kommunalwahl am 14. März die Kreis-Koalition bestätigt. Die Zahl der Mandate der drei Fraktionen im Kreistag ist von 46 auf 54 gestiegen. Dieses eindrucksvolle Votum war die Grundlage für die Fortsetzung unserer gemeinsamen erfolgreichen Arbeit. Der neue Koalitionsvertrag baut auf dem Erreichten auf, setzt aber bewusst neue Akzente und gibt Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in der Kreispolitik“, erläutern die drei Fraktionsvorsitzenden den Grundgedanken der Vereinbarung.

Der Vertrag besteht aus 15 inhaltlichen Kapiteln zu allen Themenfeldern der Kreispolitik von Schule über Energie und Klimaschutz bis hin zu Digitalisierung und Verkehrspolitik. Die Verhandlungen wurden von vier Arbeitsgruppen vorbereitet, in denen die jeweiligen Fachpolitiker der Fraktionen verhandelten. Auf dieser Basis schloss eine Hauptgruppe unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden und der hauptamtlichen Kreispolitiker die Beratungen in der vergangenen Woche ab. Insgesamt nahmen über 30 Personen an den Verhandlungen teil, sodass der Vertrag eine breite Verankerung bei allen drei Gruppierungen besitzt. Die jeweils zuständigen Parteigremien stimmten dem Vertrag dann mit breiter Mehrheit zu.


Dr. Frank Blasch, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Verhandlungen waren sehr konstruktiv und zielgerichtet. Man hat gemerkt, dass die drei Fraktionen schon fünf Jahre zusammengearbeitet haben und in dieser Zeit viel Vertrauen gewachsen ist. Als CDU ist uns besonders wichtig, dass die zentralen Ziele unseres Wahlprogramms im Koalitionsvertrag verankert werden konnten, wozu insbesondere die Fortsetzung des Schulbauprogramms, der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die Schienenprojekte Regionaltangente West und Wallauer Spange sowie das klare Bekenntnis zu unseren Kliniken mit den Standorten Bad Soden und Hofheim gehören.“

Bianca Strauß, Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Wir freuen uns sehr darauf, die erfolgreiche Zusammenarbeit der Koalition fortzusetzen, und das zukunftsorientiert und mit vielen grünen Akzenten, vor allem im Bereich der Umwelt-, Ener-gie- und Klimaschutzpolitik."

„Die Koalitionsverhandlungen haben gezeigt, dass sich alle Partner schätzen und jeder seine Themen, wie bei der FDP zum Beispiel die Digitalisierung, mit einbringen konnte. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Dirk Westedt abschließend.

Download Koalitionsvertrag