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Stadthalle und Rathaus: CDU setzt sich für die Interessen Eschborner Bürger ein!Parlament beschließt städtische Förderrichtlinie / 500.000 Euro in zwei JahrenFraktionsvorsitzende beraten am 10. Mai über Stadthalle und Rathaus – Birkert: Teilnehmerkreis soll nicht zu groß werdenTrauer um Stefan HofmannIn Niederhöchstadt sind 30 Pflegeplätze und 20 Wohnungen geplant. Auch für Menschen mit wenig Geld soll es betreute Wohnungen geben.Stadthalle und Rathaus: CDU setzt sich für die Interessen Eschborner Bürger ein!
Stadthalle und Rathaus: CDU setzt sich für die Interessen Eschborner Bürger ein!
14.05.2012
Stadthalle und Rathaus: CDU setzt sich für die Interessen Eschborner Bürger ein!
In einem von der CDU-Fraktion angestoßenen Gespräch diskutieren derzeit die Vertreter aller Parteien und Wählervereinigungen in der Stadtverordnetenversammlung, wie es nach dem Bürgerentscheid zum Neubau des Rathauses weitergehen soll. Das allen anderen Fragen übergeordnete Ziel ist es für die CDU,...
Parlament beschließt städtische Förderrichtlinie / 500.000 Euro in zwei Jahren
07.05.2012
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Geld fürs Energiesparen   Wir sind damit die erste Kommune...
Fraktionsvorsitzende beraten am 10. Mai über Stadthalle und Rathaus – Birkert: Teilnehmerkreis soll nicht zu groß werden
06.05.2012
Fraktionsvorsitzende beraten am 10. Mai über Stadthalle und Rathaus – Birkert: Teilnehmerkreis soll nicht zu groß werden
BI fühlt sich ausgegrenzt Nach dem Bürgerentscheid wollen die Parteien nun ihr weiteres Vorgehen abstimmen. Frank Haas (CDU) hat dazu den Einzelkämpfer Dietmar Jerger eingeladen, nicht aber die Bürgerinitiative, der es gelang, das 73-Millionen-Euro-Projekt auszubremsen. Der Vorsitzende Helmut Bauch...
Trauer um Stefan Hofmann
25.04.2012
Trauer um Stefan Hofmann
Die CDU Main-Taunus und der CDU Gemeindeverband Sulzbach trauern um Stefan Hofmann der im Alter von nur 49 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben ist. Über dreißig Jahre hat er uns in der...
In Niederhöchstadt sind 30 Pflegeplätze und 20 Wohnungen geplant. Auch für Menschen mit wenig Geld soll es betreute Wohnungen geben.
02.04.2012
In Niederhöchstadt sind 30 Pflegeplätze und 20 Wohnungen geplant. Auch für Menschen mit wenig Geld soll es betreute Wohnungen geben.
Seniorenzentrum soll 2014 öffnen    
Stadthalle und Rathaus: CDU setzt sich für die Interessen Eschborner Bürger ein!
14.05.2012
Stadthalle und Rathaus: CDU setzt sich für die Interessen Eschborner Bürger ein!
In einem von der CDU-Fraktion angestoßenen Gespräch diskutieren derzeit die Vertreter aller Parteien und Wählervereinigungen in der Stadtverordnetenversammlung, wie es nach dem Bürgerentscheid zum Neubau des Rathauses weitergehen soll. Das allen anderen Fragen übergeordnete Ziel ist es für die CDU,...
Interview mit Bürgermeister Speckhardt "r2"
27.12.2011 - Gemeinde/ Stadt
Autor: CDU - SV Eschborn
Interview mit Bürgermeister Speckhardt "r2"
Keine Schulden, 230 Millionen Euro auf der hohen Kante – da dürften fast alle anderen Bürgermeister in Deutschland neidisch werden. Trotzdem ist in Eschborn das politische Klima an einem Tiefpunkt angelangt. Wie er das ändern will, erklärt Bürgermeister Wilhelm Speckhardt im FR-Interview.

Ärger um den Sportpark, ein erfolgreiches Bürgerbegehren zum Rathaus-Neubau und dann noch die Briefkasten-Affäre Ihrer CDU – haben Sie schon einmal ein so turbulentes Jahr erlebt, Herr Speckhardt?

Nein, zum Glück hat man solche Jahre nicht immer. Das größte Problem war sicherlich die Briefkasten-Affäre.

Dabei hat sich herausgestellt, dass CDU-Fraktionschef Gerhardt gar nicht mehr in Eschborn wohnt. Stadtverordnetenvorsteher Döll hat ihm geholfen, das zu verschleiern. Wie beurteilen Sie mit ein paar Wochen Abstand das Verhalten der beiden?

Das war natürlich nicht in Ordnung und mehr als ungeschickt. Doch die beiden haben daraus die Konsequenzen gezogen und sind zurückgetreten. Und man muss auch einmal sehen: Beide hatten sich bis dahin nichts zuschulden kommen lassen. Und beide haben sich stark ehrenamtlich für Eschborn engagiert – Horst-Günter Döll sogar 38 Jahre lang. Das hat für ihn persönlich schon etwas Tragisches.

Die CDU erklärt weiter, dass außer den beiden niemand etwas davon gewusst habe. Doch es fällt schwer, das zu glauben...

Es war aber so. Wir waren alle überrascht. Und ich weiß auch nicht, was die Opposition mit ihren Vorwürfen erreichen will: Soll die ganze CDU-Fraktion zurücktreten? Das Ganze schlägt ja auch schon Wellen bis in andere Kommunen, wie der Fall des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerd Mehler in Flörsheim zeigt.

Dabei hatte das Jahr für die CDU gar nicht schlecht begonnen – auch wenn Sie den Koalitionspartner wechseln mussten. Wie klappt denn die Zusammenarbeit mit den Grünen?

Die Eschborner CDU hat bei der Kommunalwahl im Vergleich zu unseren Parteifreunden in anderen Kommunen sehr gut abgeschnitten. Und die Zusammenarbeit mit den Grünen läuft ganz hervorragend. Das haben uns ja nur wenige zugetraut. Doch die Chemie stimmt. Das hat man jetzt bei der Abstimmung über den Haushalt gesehen. Ich gehe davon aus, dass wir auch die weiteren viereinhalb Jahre stabil zusammenarbeiten werden.

Die Opposition wirft Ihnen vor, dass Sie in dieser Zeit die gesamten Rücklagen der Stadt verfrühstücken wollen. Wäre nicht eher Sparsamkeit angesagt?

Natürlich ist es immer eine Gratwanderung. Doch im Sinne der Bürger und der Stadt müssen wir auch weiterhin investieren. Wir leisten schließlich auch sehr viel – wir bieten den Eschborner Eltern kostenfreie Kindergartenplätze, im Hortbereich haben wir eine Abdeckung von 70 Prozent. Und ich kann Ihnen versprechen: Wir werden nicht alles ausgeben. Eschborn wird keine Schulden machen.

Wie wollen Sie das schaffen?

Die Investitionsplanung reicht bis in das Jahr 2015. Da kann man immer noch nachjustieren. Zur Not muss man das ein oder andere Projekt ein wenig nach hinten verschieben. Außerdem arbeiten wir weiterhin hart daran, Firmen anzuwerben und damit unsere Einnahmen zu sichern.

Vermögende Privatmenschen suchen derzeit händeringend nach sicheren Anlagemöglichkeiten. Wie steht es um die Rücklagen Eschborns?

Wir haben unser Geld so sicher wie möglich angelegt – ausschließlich in Festgeld. Dafür bin ich immer von anderen Kämmerern belächelt worden, von denen dann einige mit Spekulations-Geschäften schwer auf die Nase gefallen sind. Außerdem haben wir die Anlagen stark gesplittet, so dass wir pro Bank höchstens 10 bis 15 Millionen Euro angelegt haben. Und wir legen nur bei Banken an, die dem Einlagensicherungsfonds angehören.

Als größte Investition für die nächsten Jahre planen Sie den Neubau von Rathaus und Stadthalle. Doch nun gibt es dazu erst einen Bürgerentscheid. Was ist schiefgelaufen?

Das ist natürlich ein sehr emotionales Thema. Deshalb ist ein Bürgerentscheid vielleicht gar nicht schlecht. Wir können die Bevölkerung nun darüber informieren, worum es wirklich geht.

Wie wollen Sie das machen?

Wir haben ja schon einen Bürgerdialog begonnen – sowohl im Internet als auch mit öffentlichen Veranstaltungen. Dabei wird deutlich werden, dass es nicht nur um das Rathaus, sondern um den Gesamtkomplex mit der Stadthalle geht. Wir wollten ja selbst erst eine Sanierung, doch dann haben wir festgestellt, dass ein Neubau gerade mal drei bis vier Millionen Euro mehr kostet – aber viele Vorteile bietet, wie zum Beispiel eine vernünftige Tiefgarage, bessere Energieeffizienz, modernere Technik oder eine bessere Anordnung der Räume.

Jetzt ist ein Gutachten aufgetaucht, das von einer „erheblichen“ Einsparung bei einer Sanierung ausgeht. Müssen Sie nun umdenken?

Nein. Bei dem Gutachten des Büros Jourdan & Müller, das Sie ansprechen, handelt es sich ausschließlich um eine kulturhistorische Untersuchung des Komplexes von Stadthalle und Rathaus. Was die Kosten angeht, sind die Gutachter gar nicht tiefer in die Materie eingestiegen. Das war auch nicht ihr Auftrag. Dafür haben wir das Ingenieurbüro Pro Projekt engagiert, dessen Studie bald vorliegen wird. Dann können auch die Bürger sich umfassend informieren.

Von dem Jourdan-Gutachten war bisher nie die Rede gewesen. Haben Sie da etwas verheimlicht?

Nein, das habe ich nicht. Bislang gibt es ja lediglich einen Entwurf. Wenn die Ergebnisse vorliegen, werden wir beide Gutachten selbstverständlich öffentlich bekannt machen. Die politischen Gremien können dann ausführlich darüber diskutieren. Ich will ein transparentes Verfahren.

Was passiert, wenn Sie den Bürgerentscheid verlieren?

Das kann man im Moment noch nicht sagen. Es würde das Projekt auf jeden Fall verzögern. Wir wären dann erst einmal wieder am Punkt Null.

Einigen Eschbornern wäre das gar nicht unrecht. Sogar Ihr ehemaliger Koalitionspartner FDP fordert, dass erst einmal das Wiesenbad ausgebaut werden soll. Ist da nicht etwas dran?

Wir haben das Wiesenbad erst vor zehn Jahren für zirka 23 Millionen D-Mark komplett saniert. Für das gewünschte 50-Meter-Becken müssten wir jetzt schon wieder alles abreißen und neu bauen. Aber ich bin nicht völlig dagegen. Der Ausbau steht ja auch im Koalitionsvertrag. Doch es gibt eben Projekte, die schon länger geplant sind – wie die Stadthalle, das Notfallzentrum, das Seniorenzentrum oder die Verbindungsstraße zwischen den Gewerbegebieten. Wir können nicht alles auf einmal machen.

Ein weiteres Projekt, das ins Stocken geraten ist, ist der Sportpark. Da hat Ihnen Schwalbach durch die Änderung eines Bebauungsplanes einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wie konnte das passieren?

Ich kann die Entscheidung von Schwalbach immer noch nicht nachvollziehen. Es ging um Grundstücke, die seit zehn, fünfzehn Jahren im Besitz von Eschborn sind und für die durch einen gültigen Bebauungsplan Baurecht besteht. Sie liegen zwar auf Schwalbacher Gemarkung, aber sind weit weg vom Stadtgebiet. Wir wollten dort lediglich zwei Sportplätze bauen.

Hätten Sie nicht früher auf die Schwalbacher zugehen können?

Sehen Sie, da wird mit unterschiedlichem Maß gemessen. Umgekehrt plant Schwalbach die Erschließung der Obermayr-Schule über Eschborner Gemarkung. Da haben sie auch nicht mit uns geredet. Doch wir planen keine Retourkutsche, sondern versuchen, das im Einvernehmen zu regeln.

Und wie geht es beim Thema Sportpark Eschborn weiter?

Die große Lösung wird es nicht geben, die Stadion-Pläne sind beerdigt. Wir werden jetzt alles tun, um die Heinrich-Graf-Anlage zu optimieren – unter anderem soll der Hartplatz durch einen Kunstrasen ersetzt werden. Außerdem wird es auf der anderen Seite der Landesstraße ein oder zwei neue Sportfelder geben, um die Trainingsmöglichkeiten zu verbessern. Diese können über eine Brücke mit der Heinrich-Graf-Anlage verbunden werden.

Wenn Sie sich etwas wünschen dürften für 2012 – was wäre das?

Wir brauchen wieder ein vernünftiges Miteinander in der Stadtverordnetenversammlung. Leider geht es derzeit zu oft unter die Gürtellinie. Die Haushaltsdebatte war dabei der Tiefpunkt. Wir müssen einen Weg finden, wie wir wieder konstruktiv zusammenarbeiten können.

Was wollen Sie selbst dazu beitragen?

Die Fraktionsvorsitzenden müssen einmal ernsthaft miteinander reden. Ich werde sie auch gerne dazu einladen. Es gibt zwar sicher einen gewissen Prozentsatz an Leuten, die sich freuen, wenn es Zoff gibt. Doch ich bin sicher, dass die Mehrheit der Bürger es nicht mehr ertragen kann.

Das Interview führte Torsten Weigelt 


Quelle: FR vom 29.12.2011