Arbeitsreiche Klausurtagung von Fraktion und Vorstand der CDU Hattersheim im Feuerwehrhaus in Eddersheim

Das Themenprogramm war weit gespannt: Es reichte von Schwerpunkten und Strategien für die Kommunalwahl im März 2011 bis zur Vorbereitung von Haushaltsanträgen und Anfragen bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

Einleitend berichtete Fraktionsvorsitzende Ursula Worms über den Forderungskatalog der Kreistagsfraktionen von CDU und FDP zum Flughafenausbau. Die im Bau befindliche Nord-West-Landebahn belastet die Bevölkerung der Main-Schiene in den Städten Hattersheim, Flörsheim und Hochheim in außergewöhnlichem Umfang. Die Bodenlärmbelastungen , die in den Hattersheimer Stadtteilen Eddersheim und Okriftel heute schon sehr hoch sind, werden durch die Brückenüber-führung der Flugzeuge über die Autobahn noch verstärkt.

Daraus folgt ein Forderungskatalog der u.a. folgende Punkte enthält: Kein Nachtbetrieb in der Nord-West-Landebahn in der Zeit von 22 bis 6 Uhr; die neue Landebahn soll nur genutzt werden, wenn die beiden anderen Bahnen voll ausgelastet sind. Nicht zuletzt soll das CASA-Programm erweitert bzw. ergänzt werden. Während dieses Programm bisher nur freiwillige Zahlungen der Fraport AG für den Kauf von Immobilien und den Ausgleich von Lärmbelästigungen bietet, soll es räumlich ausgeweitet werden; die Ausgleichszahlungen erhöht; auf öffentliche undgewerbliche Immobilien ausgedehnt werden; der Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen soll auch unterhalb er Grenze von 65 dB(A) sofort geltende gemacht werden können. – Die CDU Hattersheim unterstützt diesen Forderungskatalog in allen Punkten.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Fraktionsklausur war die Situation des städtischen Haushalts. Zur Einführung in den zu erwartenden Finanzrahmen 2011 berichtete Gerhard Hammann über die vom Hessischen Städtetag durchgeführte „Vergleichende Prüfung ´Haushaltsstruktur 2009: Mittlere Städte´ “. In diesem Vergleich mit 21 anderen mittelgroßen Hessischen Städten wird die Entwicklung der Hattersheimer städtischen Finanzen unter den verschiedenen Gesichtspunkten dargestellt. Besonders schwerwiegend dieses Ergebnis: Die Verschuldung pro Einwohner betrug im Jahr 2009 bereits 3.086 Euro, wobei die städtischen Beteiligungsgesellschaften, Investitionskredite, Schulden der Eigenbetriebe und Kassenkredite berücksichtigt sind. Zum Vergleich: Der Durchschnitt der betrachteten Städte liegt bei 1.248 Euro. Bei ca. 25.500 Einwohnern errechnet sich hieraus ein Gesamtschuldenstand von rd. 78,8 Millionen Euro. – Wie will die Stadt Hattersheim diesen Schuldenberg jemals abtragen und dabei noch handlungsfähig bleiben? Jedenfalls werden unsere Kinder und Kindeskinder diese Schulden bezahlen müssen.

Der überwiegende Teil der Klausurtagung wurde jedoch für die Diskussion über aktuelle Hattersheimer Themen, wie Sanierung der Stadthalle, eventueller Bau eines neuen Rathauses, Sachstand bei der Sanierung von Sportplätzen, Umgehungsstraße West u.a. verwendet. Natürlich ging es auch um das Wahlprogramm für die Kommunalwahl im März 2011. Hierbei kommt es vor allem darauf an, zu hören, wo die Menschen „der Schuh drückt“. In diesem Sinne hat der Stadtverband in Okriftel und Eddersheim bereits zwei Stadtteiltreffen mit Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt; ein entsprechenden Treffen für die Kernstadt Hattersheim folgt. Sobald bei der Mitgliederversammlung am 5. November 2010 die Kandidatenliste für die Wahl zu Stadtverordnetenversammlung beschlossen ist, werden sich die Kandidaten mit ihren Ideen der Öffentlichkeit vorstellen. – Mit einer Führung durch das Feuerwehrhaus unter der fachmännischen Leitung von Stefan Häb schloss die Klausurtagung. Dank gebührt der Freiwilligen Feuerwehr Eddersheim für die gastfreundliche Aufnahme.