Auf einer Klausurtagung der Christdemokraten waren die Schulden aber das Hauptthema

Erst war die Rede davon, dass Hattersheims Christdemokraten das Nachtflugverbot nur für die neue Nord-West-Landebahn forderten. Hattersheim. Die Sache war etwas missverständlich formuliert worden, deshalb hatte die CDU später klargestellt, dass sie sich nach wie vor für ein Nachtflugverbot auf dem gesamten Frankfurter Flughafen einsetzt.

Kein Nachtbetrieb in der Nord-West-Landebahn in der Zeit von 22 bis 6 Uhr – diese schon seit langem geforderte Maxime solle selbstverständlich aufrechterhalten werden. Zudem: Die neue Landebahn solle nur genutzt werden, wenn die beiden anderen Bahnen voll ausgelastet sind, fordert die CDU. Nicht zuletzt soll das CASA-Immobilien-Programm erweitert und ergänzt werden. Während dieses Programm bisher nur freiwillige Zahlungen der Fraport AG für den Kauf von Immobilien und den Ausgleich von Lärmbelästigungen bietet, soll es räumlich ausgeweitet werden. So müssten die Ausgleichszahlungen erhöht und auf öffentliche sowie gewerbliche Immobilien ausgedehnt werden. Der Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen solle auch unterhalb d er Grenze von 65 Dezibel sofort geltend gemacht werden können. Die CDU Hattersheim unterstützt diesen Forderungskatalog in allen Punkten, erklärte dazu Parteichef Klaus Schindling.


Hoher Schuldenstand

Ein weiteres Schwerpunktthema auf einer Fraktionsklausur der CDU war der städtische Haushalt. Zur Einführung in den zu erwartenden Finanzrahmen für 2011 berichtete CDU-Stadtverordneter Gerhard Hammann über die vom Hessischen Städtetag durchgeführte «Vergleichende Prüfung Haushaltsstruktur 2009 für Mittlere Städte». In diesem Vergleich mit 21 anderen mittelgroßen hessischen Städten sei die Entwicklung der Hattersheimer Finanzen unter den verschiedenen Gesichtspunkten dargestellt worden. Besonders schwerwiegend sei das Ergebnis gewesen: Die Verschuldung pro Einwohner habe im Jahr 2009 bereits 3086 Euro betragen, wobei die städtischen Beteiligungsgesellschaften, Investitionskredite, Schulden der Eigenbetriebe und Kassenkredite berücksichtigt wurden. Zum Vergleich: Der Durchschnitt der betrachteten Städte liegt bei 1248 Euro. Bei rund 25 500 Einwohnern errechne sich daraus ein Gesamtschuldenstand von circa 78,8 Millionen Euro. «Wie will die Stadt Hattersheim diesen Schuldenberg jemals abtragen und dabei noch handlungsfähig bleiben? Jedenfalls werden unsere Kinder und Kindeskinder diese Schulden bezahlen müssen», meinte CDU-Vorsitzender Klaus Schindling.


Wo der Schuh drückt

Der überwiegende Teil der Klausurtagung wurde jedoch für die Diskussion über aktuelle Themen, wie die notwendige Sanierung der Stadthalle, der eventuelle Bau eines neuen Rathauses, der Sachstand bei der Sanierung von Sportplätze oder der Umgehungsstraße West verwendet. Natürlich ging es auch um das Wahlprogramm für die Kommunalwahl im März nächsten Jahres. Dabei komme es vor allem darauf an, zu hören, wo die Menschen «der Schuh drückt», meint der CDU-Vorstand. In diesem Sinne hat der Stadtverband in Okriftel und Eddersheim bereits zwei Stadtteiltreffen mit Mitgliedern und interessierten Bürgern durchgeführt.