19.11.2010 - Gemeinde/ Stadt
Themengebiet: Ballungsraum Rhein-Main, Flughafen, Verkehr, Wirtschaft, Infrastruktur
Autor: CDU - SV Hattersheim
Fraktionsvorsitzende Ursula Worms stellt in dem Leserbrief im Höchster Kreisblatt die Haltung der Hattersheimer CDU-Fraktion zu dem Thema "Nachtflugverbot" klar.
CDU- Hattersheim ist uneingeschränkt für ein absolutes Nachtflugverbot
Im Artikel vom 28.10.2010 „Der Lärm, die Flugzeuge und der Schallschutz“ wird behauptet, dass die CDU-Fraktion in einem Papier nur ein Nachtflugverbot für die neue Landebahn fordert. Das ist nicht richtig. Eine der Forderungen lautet zwar“ Kein Nachtbetrieb auf der Nord West Landebahn in der Zeit von 22.00Uhr bis 06.00“, aber davor heißt es: “Dieses Papier entwickelt vorsorglich Vorstellungen für den Umgang mit den Belastungen der Bevölkerung für den Fall der immer realer werdenden Inbetriebnahme der NW-Landebahn. […] Dies geschieht unter gleichzeitiger Offenhaltung der noch anhängigen Rechtsverfahren.“ In diesen Verfahren geht es um die sog. Mediationsnacht, d.h. um ein Nachtflugverbot für alle Bahnen in der Zeit von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr. Um zu zeigen, wie wichtig uns dieses Nachtflugverbot ist, habe ich im Ausschuss davon gesprochen, dass man gegebenenfalls prüfen müsse, ob man vor den Europäischen Gerichthof geht, wenn man in den anhängigen Verfahren nicht obsiegt. Vor dem Europäischen Gerichtshof hat die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Schweiz ein absolutes Nachtflugverbot erstritten für An-und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich Kloten, die dabei das Gebiet der BRD überfliegen. Von einer Abkehr unserer Haltung gegenüber einem absoluten Nachtflugverbot kann also nicht die Rede sein.
Was bezwecken CDU und FDP generell mit einem Forderungskatalog? Hattersheim sitzt in keinem der Gremien, die über Maßnahmen zur Minderung des Lärms diskutieren. Wir wollen aber, dass auch Hattersheim in dieser Angelegenheit eine Stimme bekommt und bestimmte Maßnahmen einfordert. Dazu gehört der Schutz jedes Einzelnen. Wir wollen, dass Lärmschutzmaßnahmen ausgeweitet werden. Dazu gehört aber auch, dass der Wertverlust von Eigentum zumindest annähernd ausgeglichen wird. Und dazu gehört zu guter Letzt, dass das Entwicklungspotential der Stadt Hattersheim und seiner Einrichtungen erhalten bleibt und nicht durch Wegzug von Teilen der Bevölkerung in Frage gestellt wird.
Der Forderungskatalog von CDU und FDP ist im Ausschuss verblieben mit dem Ziel, alle Forderungen auf den Prüfstein zu stellen – auch Unklarheiten betreffend- und einen im Einvernehmen aller Parteien abgestimmten Forderungskatalog zu erarbeiten.
Ursula Worms, Fraktionsvorsitzende der CDU Hattersheim.
